SATZUNG

 

Die Bürgerstiftung Kiel
... fördert Wissenschaft und Forschung

 

BÜRGERSTIFTUNG KIEL - SATZUNG

 
 

Präambel
§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 Zweck
§ 3 Vermögen und Geschäftsjahr
§ 4 Rechte der Zuwender
§ 5 Organe
§ 6 Stiftungsvorstand
§ 7 Aufgaben des Stiftungsvorstandes
§ 8 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des
Stiftungsvorstandes

§ 9 Stiftungsversammlung
§ 10 Aufgaben der Stiftungsversammlung und Beschlußfassung
§ 11 Beiräte
§ 12 Satzungsänderung Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung,
Auflösung

§ 13 Rechte und Pflichten der durch die Stiftung Begünstigten
§ 14 Vermögensanfall

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Präambel

Die Bürgerstiftung Kiel ist eine unabhängige, autonom handelnde, gemeinnützige und mildtätige Stiftung von Bürgern für Bürger. Sie engagiert sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen in Kiel und im Kieler Umland. Sie unterstützt mit ihrer Arbeit bürgerschaftliches Engagement. Die Bürgerstiftung Kiel wirkt in einem breiten Spektrum des städtischen und regionalen Lebens, dessen Förderung für sie im Vordergrund steht. Die Bürgerstiftung Kiel baut kontinuierlich Stiftungskapital auf. Dabei gibt sie allen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie allen Unternehmen, die sich ihrer Stadt und Region verbunden fühlen und die Stiftungsziele bejahen, die Möglichkeit einer Zustiftung. Sie sammelt darüber hinaus Projektspenden und kann Unterstiftungen und Fonds einrichten, die einzelne der in der Satzung aufgeführten Zwecke verfolgen. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und in den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Die Stiftung ist offen für alle Formen der Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Stiftungen und Vereinen mit dem Ziel einer koordinierten Verwendung von vorhandenem Stiftungs- und Spendenkapital für Kiel und das Kieler Umland.

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§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Kiel“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Kiel. Sie unterliegt der Stiftungsaufsicht des Landes Schleswig-Holstein.

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§ 2 Zweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie des Denkmal- und Landschaftsschutzes in der Stadtregion Kiel. Des weiteren ist Zweck der Stiftung die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von Maßnahmen
a) zur Bewahrung, Wiederherrichtung und Kennzeichnung von Baudenkmälern und Erinnerungsstätten,
b) zur Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen,
c) zur Erweiterung des kulturellen Angebots in den Stadtteilen und Nachbargemeinden,
d) zur Erforschung und Darstellung der Landes- und Stadtgeschichte und
e) zur Stärkung von Bildungseinrichtungen.
Des weiteren wird der Stiftungszweck verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

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§ 3 Vermögen und Geschäftsjahr

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus Wertpapieren im Gesamtwert von rund 500.000 DM zum Zeitpunkt der Genehmigung. Eine genaue Aufstellung über die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte ist als Anlage beigefügt.

(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter (Spenden).

(3) Mittel der Stiftung werden nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(4) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsvorstand kann freie Rücklagen und Zuwendungen Dritter, die nach dem Willen des Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, dem Stiftungsvermögen zuführen.

(5) Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

(6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit Erteilung der Genehmigung beginnt und am 31. Dezember desselben Kalenderjahres endet.

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§ 4 Rechte der Zuwender

(1) Zuwender, die der Bürgerstiftung Kiel Vermögenswerte zukommen lassen, werden von der Stiftung auf Wunsch in angemessener Form in der Öffentlichkeit benannt.

(2) Zuwender sind Dritte, die der Stiftung für den Stiftungszweck Geldbeträge oder sonstiges Vermögen spenden (Spender) sowie solche, nach deren Willen der zur Verfügung gestellte Geldbetrag oder Vermögensbestandteil dem Stiftungsvermögen zugeführt werden soll (Zustifter).

(3) Inhalt, Umfang und Form der Benennung werden durch den Vorstand im Einzelfall oder durch die Geschäftsordnung bestimmt. In Betracht kommen Spenderlisten, Mitgliedsplaketten, Gedenktafeln, die Bekanntgabe in der Tagespresse, die Bezeichnung einer Unterstiftung nach dem Zustifter und andere geeignete Maßnahmen. Wünsche der Zuwender werden berücksichtigt.

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§ 5 Organe

(1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand.

(2) Ihm ist als beratende Vertretung der Stifter und Spender die Stiftungsversammlung zur Seite gestellt.

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§ 6 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. Der jeweils amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel gehört dem Stiftungsvorstand als viertes Mitglied mit beratender Stimme an.

(2) Der erste Vorstand wird von den Stiftern anläßlich des Stiftungsgeschäftes bestimmt. Die stimmberechtigten Mitglieder gehören dem Vorstand unbefristet an. Wenn ein stimm-berechtigtes Mitglied des Stiftungsvorstandes ausscheidet, ergänzen sich die im Amt verbleibenden Vorstandsmitglieder durch Zuwahl.

(3) Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann auf eigenen Wunsch vom Amt zurücktreten oder aus wichtigem Grund, auch auf Verlangen der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde, von den übrigen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes abberufen werden. In diesem Fall ist auch das beratende Mitglied stimmberechtigt. Das betroffene Mitglied darf bei der Abstimmung nicht zugegen sein, hat jedoch Anspruch auf Gehör.

(4) Nach jeder Zuwahl wählt der Stiftungsvorstand mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Notwendige Auslagen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, können erstattet werden.

(6) Der Stiftungsvorstand kann sich in Abstimmung mit der Stiftungsversammlung eine Geschäftsordnung geben.

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§ 7 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungs-zwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung und kann Hilfspersonen mit
der Wahrnehmung von satzungsgemäßen Aufgaben beauftragen.

(2) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zweien seiner Mitglieder. Ein dem Stiftungsvorstand mit beratender Stimme angehörendes Mitglied ist zur Vertretung der Stiftung nicht befugt.

(3) Vor Beginn eines Geschäftsjahres erstellt der Stiftungsvorstand einen Wirtschaftsplan, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres erstellt der Stiftungsvorstand eine Jahres-abrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(4) Der Stiftungsvorstand führt das Verzeichnis der Mitglieder der Stiftungsversammlung.

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§ 8 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand wird von seinem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens vierzehn Tage; sie kann im Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder verkürzt werden. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt; der Beratungspunkt ist anzugeben.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) Der Vorstand beschließt, außer in den Fällen der §§ 6 Abs. 4 und 12 Abs. 1, mit der Mehrheit seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Stiftungsvorstand kann einen Beschluss auch fassen, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlaufverfahren). Schriftliche Übermittlung durch Telekommunikation ist zulässig.

(4) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Abwesende Vorstands-mitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Alle Beschlüsse des Vorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

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§ 9 Stiftungsversammlung

(1) Jede natürliche oder juristische Person, die der Stiftung Zuwendungen nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung erteilt, kann Mitglied in der Stiftungsversammlung werden, es sei denn, die Mitgliedschaft wird abgelehnt. Erfolgt die Zuwendung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen, kann eine vom Erblasser testamentarisch bestimmte Person Mitglied der Stiftungsversammlung werden.

(2) Die Dauer der Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung ist abhängig von der Höhe der Zuwendung. Sie besteht

a) auf 2 Jahre bei einer Zuwendung ab 5.000 DM oder 2.500 Euro,
b) auf 5 Jahre bei einer Zuwendung ab 10.000 DM oder 5.000 Euro,
c) auf 10 Jahre bei einer Zuwendung ab 50.000 DM oder 25.000 Euro,
d) auf Lebenszeit, bei juristischen Personen auf 10 Jahre, bei einer Zuwendung ab 200.000 DM oder 100.000 Euro.

Die Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung beginnt mit dem dritten auf die Einzahlung folgenden Monat. Maßgebend für die Berechnung ist dabei der Tag der Buchung der Einzahlung auf dem Konto der Stiftung.

(3) Die Stiftungsversammlung wählt aus ihrer Mitte mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Dauer der Amtszeit wird von der Stiftungsversammlung bestimmt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein.

(4) Ein Mitglied der Stiftungsversammlung kann von den übrigen Mitgliedern aus wichtigem Grund aus der Versammlung ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es nachhaltig gegen die Interessen der Stiftung verstößt. Im übrigen endet die Mitgliedschaft, außer durch Tod, durch Ablauf der Amtszeit oder durch den Austritt aus der Versammlung, der schriftlich und ausdrücklich gegenüber dem Stiftungsvorstand zu erklären ist.

(5) Die Mitglieder der Stiftungsversammlung sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

(6) Die Stiftungsversammlung kann sich in Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand eine Geschäftsordnung geben.

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§ 10 Aufgaben der Stiftungsversammlung und Beschlußfassung

(1) Die Stiftungsversammlung hat die Aufgabe, den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung des Satzungszwecks zu unterstützen. Ihre Mitglieder treten öffentlich für die Ziele der Bürgerstiftung ein und geben dem Stiftungsvorstand Anregungen für seine Arbeit.

(2) Die Stiftungsversammlung kann vom Stiftungsvorstand jederzeit Auskünfte über die Geschäftstätigkeit der Stiftung verlangen. Sie ist über die Verwendung der Stiftungsmittel zu unterrichten. Der jährliche Rechenschaftsbericht ist der Stiftungsversammlung vorzulegen.

(3) Die Stiftungsversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, zusammen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen; die Tagesordnung ist in der Einladung anzugeben. Die Stiftungsversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Stiftungsversammlung oder der Stiftungsvorstand es verlangt; sie haben den Beratungspunkt anzugeben.

(4) Die Stiftungsversammlung beschließt mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder. Sie kann einen Beschluss auch fassen, wenn die Mehrheit aller Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilt (Umlaufverfahren). Schriftliche Übermittlung durch Telekommunikation ist zulässig.

(5) Über die von der Stiftungsversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse der Stiftungsversammlung sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

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§ 11 Beiräte

Der Stiftungsvorstand kann Beiräte berufen, die ihn bei der Erfüllung des Stiftungszwecks beraten.

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§ 12 Satzungsänderung - Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung,
Auflösung

(1) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde. Entsprechendes gilt für Beschlüsse über eine Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung oder Auflösung der Stiftung. Zu Lebzeiten der Stifter ist auch deren Zustimmung einzuholen. Sie gilt als erteilt, wenn die Stifter sie nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung schriftlich ablehnen oder wenn sie unbekannten Aufenthaltes sind.

(2) Im übrigen gelten für die Satzungsänderung, Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung und Auflösung die Bestimmungen des Gesetzes über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der jeweils gültigen Fassung.

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§ 13 Rechte und Pflichten der durch die Stiftung Begünstigten

(1) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Bei der Mittelzuteilung ist der Stiftungsvorstand nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an diese Satzung gebunden.

(2) Der Empfänger von Stiftungsmitteln ist zu verpflichten, über deren genaue Verwendung Rechenschaft abzulegen.

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§ 14 Vermögensanfall

Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Landeshauptstadt Kiel, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.